Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten (z B. Farbabweichungen bei Textilien oder Holzoberflächen). Alle zugesicherten Eigenschaften bedürfen der Schriftform.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und gewährt uns eine angemessene Nachlieferfrist. Die Gegenleistung wird bei verstrichener Nachlieferfrist umgehend zurückerstattet.

Beschreibungen der vom Verkäufer gelieferten Waren sind nur dann verbindlich, soweit sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung bzw. dem schriftlichen Vertrag genannt sind. Angaben in den schriftlichen Auftragsbestätigungen des Verkäufers bzw. in dem schriftlichen Vertrag stellen nur dann eine zugesicherte Eigenschaft dar, sofern die Angaben ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet sind.

2. Rücktrittsrecht des Verkäufers

Verweigert der Käufer die Annahme der von der Verkäuferin gelieferten Ware, so kann der Verkäufer eine angemessene Frist zur Abnahme setzen, nach deren Ablauf der Verkäufer berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne weiteren Nachweis in Höhe von 50 % des Netto-Warenwertes zu verlangen. Im Falle eines entsprechenden Nachweises kann der Verkäufer auch einen höheren Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen. Dem Käufer ist es gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der vorgenannten Pauschale entstanden ist.

3. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

4. Vergütung

Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Käufer verpflichtet sich, sofort nach Erhalt der Ware den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Bei nicht erfolgter Zahlung sind die Monteure der Verkäuferin angewiesen, die Waren wieder mitzunehmen und Fahrtkosten gesondert zu berechnen. Darüber hinaus ist die Verkäuferin bei Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verlangen.

Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

5. Lieferfristen

Liefertermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung. Ansonsten sind Angaben zu Lieferungs- und Leistungsfristen jedoch stets unverbindlich und nur annähernd.

Bei einer Überschreitung des Liefertermins hat der Käufer uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme nach Ablauf dieser Nachfrist ablehne.

Schadensersatzansprüche aufgrund eines von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzuges stehen dem Käufer nur dann zu, wenn der Verkäufer die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie bei unverschuldeten Betriebsstörungen verlängert sich die Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung. Die Verkäuferin hat dem Käufer derartige Behinderungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

6. Gewährleistung und Rückgaberecht

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und einen Mangel vollständig anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen und spätestens acht Tage nach Anlieferung der Ware bei dem Verkäufer eingegangen sein. Der Käufer kann auf Rücktritt oder Minderung nur dann bestehen, wenn zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind, oder der Verkäufer die Ersatzlieferung verweigert oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist erbringt.

Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nur zu, soweit der Verkäufer die Verpflichtung zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat und es sich um Kosten der Mängelbeseitigung handelt. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz sonstiger unmittelbarer oder mittelbarer Schäden einschließlich Verzögerungs- und Folgeschäden des Käufers sind vollständig ausgeschlossen mit Ausnahme von Ansprüchen wegen Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens sowie Ansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufer oder Ihrer Mitarbeiter beruhen.

Gewährt der Verkäufer ein Rückgaberecht, das über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht, so beginnt die Rückgabefrist mit der Auslieferung. Der Verkäufer gewährt ein Rückgaberecht nur auf ausgewählte Artikel. Hierbei ist der schriftliche Auftrag des Käufers maßgeblich. Auf diesem ist das Rückgaberecht zu vermerken. Die Einräumung eines Rückgaberechtes setzt den fachgerechten Aufbau der Ware voraus wie z.B. bei Wasserbetten den Aufbau durch den Kundenservice des Verkäufer. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so muss dieser Wertersatz leisten. Dies gilt ebenfalls, wenn der Käufer die Ware in einem Maße in Gebrauch nimmt, das Prüfzwecke überschreitet. Wertersatz für stärkere Abnutzungen oder Gebrauchs­be­einträch­ti­gungen kann ebenfalls angesetzt werden. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren als des angesetzten Wertverlustes nachgelassen. Im Falle einer wirksam ausgeübten vereinbarten Rückgabe erhebt der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr (Einbehalt) über die der Aufwand im Zusammenhang mit der Rückgabe der Ware z.B. Abholung und / oder Aufbau der Ware abgegolten wird; der Verkäufer erstattet somit sodann nach mangelfreiem Erhalt der Ware den auf die Ware entfallenden Preis abzüglich des Einbehaltes zurück. Eine Erstattung des Preises für sonstige Waren und Dienstleistungen wie z.B. den erstmaligen Aufbau und die Lieferkosten erfolgt nicht.

Sondermaße von Betten und Matratzen sind vom Rückgaberecht grundsätzlich ausgenommen, es sei denn, auf dem Auftrag ist etwas anderes vermerkt. Das vereinbarte Rückgaberecht kann sich auch nur auf einzelne Teile einer Lieferung beziehen. Die Einzelheiten hierzu sind auf dem schriftlichen Auftrag des Kunden zu vermerken.

7. Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen – ausgenommen bei Produkthaftung, Körper- oder Gesundheitsschäden – beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels – ausgenommen bei Produkthaftung, Körper- oder Gesundheitsschäden – verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

Datenschutzhinweis

Bei der Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten der Käufers wird nach den gesetzlichen Vorschriften verfahren. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienstleister (z.B. Spediteure, Frachtführer) weitergegeben. Ferner werden Adress- und Bestelldaten vom Verkäufer nur für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Der Käufer kann der Nutzung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg oder durch eine E-Mail (info@natuerlich-wasserbetten.de) widersprechen. Nach Erhalt eines Widerspruchs wird der Verkäufer die betroffenen Daten nur noch zur Abwicklung von Bestellungen nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie die weitere Versendung von eigenen Werbemitteln einstellen.